Am 07.02.2014 haben Sie die Gelegenheit, die Kandidaten bei der Wahlveranstaltung im Gasthaus Mayer in Eibach persönlich kennen zu lernen.

Am 06.02.2014 findet um 19.30 Uhr in dem Nebenraum des Gasthauses in der ESC-Halle die Auftaktveranstaltung in den Wahlkampf 2014 statt.

Die Dorfener CSU bescheinigt sich wie in einigen Presseverlautbarungen nachzulesen war in einer gewissen Selbstgefälligkeit, dass die Dorfener Kommunalpolitik ihre Handschrift trage. Ferner wird durch ihren Fraktionssprecher zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass alle anderen Gruppierungen wie ÜWG, SPD und Grüne oft geschlossen gegen die CSU seien. Auch die früher angeblich „CSU-treuen“ Landlisten seien nun nicht mehr verlässlich.
Es stellt sich in Anbetracht dieser Aussagen zunächst die Frage, welches Demokratieverständnis die CSU besitzt. Haben alle Anderen treu ergeben die
Vorschläge der CSU abzunicken ? Dann können wir uns die Stadtratsarbeit sparen. Viele hätten dann deutlich mehr Freizeit. Nach unserem Dafürhalten besteht die
Aufgabe des Stadtrates aber gerade darin, Vorhaben kontrovers zu diskutieren, zu versuchen durch Argumente zu überzeugen und hierdurch Mehrheiten im Stadtrat zu erreichen. Wenn dies der CSU nicht im gewünschten Umfang gelingt, sollte sie sich zunächst Gedanken über die Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Vorhaben machen und nicht den anderen Gruppierungen Schuld zuweisen. Dies ist schlechter Stil, zumal eine Vielzahl von Anträgen letztlich sogar einstimmig beschlossen werden und der Vorwurf der CSU damit bereits de facto widerlegt ist.

Es ist auch nicht festzustellen, dass die CSU in den vergangenen Jahren eine besondere Vielzahl von Anträgen eingebracht hätte, die dann alle abgelehnt
worden wären, weil sie von der CSU sind. Ferner gab es auch schon Anträge die von Allen – außer den CSU Stadträten – mitgetragen wurden. Niemand warf der CSU anschließend vor, ein Verhinderer zu sein.

Die jetzigen Äußerungen der CSU grenzen jedoch fast schon an Realsatire, wenn den anderen Gruppierungen und damit auch der ÜWG Verhinderung vorgeworfen wird und gleichzeitig ein Antrag der ÜWG vom 04.04.2013 (!) auf Durchführung einer Sondersitzung des Stadtrates zur weiteren Wohnbauentwicklung in Dorfen es auch nach acht Monaten noch immer nicht auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung geschafft hat, obwohl er gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung (GO) des Dorfener Stadtrates eigentlich in der nächsten Sitzung zu behandeln, bzw. gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 GO jedoch „in jedem Fall“ innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu setzen ist. Es stellt sich daher die Frage, wer hier der Verhinderer ist, zumal dieser Fall bedauerlicherweise kein
Einzelfall ist, bzw. war und die CSU selbst immer wieder betont, wie wichtig ihr dieses Thema doch angeblich sei. Aber vielleicht kam der ÜWG-Antrag einfach von der falschen Gruppierung ? Die CSU schreckt jedoch offenbar nicht einmal vor Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates zurück, um eine sinnvolle
Politik zum Wohle Dorfens zu verhindern. Es wird ihr daher nicht helfen immer wieder mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie sollte erst einmal bei sich
selbst eine Verhaltensänderung hin zu einer konstruktiven Politik herbeiführen. Vielleicht trägt hierzu ja die kommende Weihnachtszeit als Zeit der Besinnung bei.

ÜWG begrüßt Bestandsgarantie der CSU für Dorfener Klinik

Die Dorfener ÜWG begrüßt die durch die CSU im Kreis geäußerte Bestandsgarantie für das Dorfener Krankenhaus. Genau diese Aussage hören wir gerne. Geradezu absurd und entschieden zurückzuweisen sind in diesem Zusammenhang geäußerte Vermutungen unser ÜWG-Kreisrat Jürgen Patschky habe zum Abschluss seiner kommunalpolitischen Laufbahn nochmals eine „dicke Schlagzeile“ gewollt. Nichts wäre Jürgen Patschky lieber gewesen, als auf solch eine Schlagzeile verzichten zu können und – wie jetzt aufgrund der Aussage der CSU, die im Kreistag und im entsprechenden Ausschuss die Mehrheit hat – zu wissen, dass der Bestand der Klinik in Dorfen offenbar gewährleistet ist.

Soweit die CSU Jürgen Patschky ferner vorwirft, mit seiner öffentlichen Sorge Panik im Wahlkampf zu schüren ist auch dieser Vorwurf zurückzuweisen. Jürgen Patschky sorgt sich als Mitglied im Krankenhausverwaltungsrat und als Dorfener Kreistagsmitglied zu recht um den Bestand des Krankenhauses in Dorfen. Das ist – mit Verlaub – seine Aufgabe als Dorfener Mandatsträger, unter anderem dafür wurde er gewählt. Ich gehe im Übrigen nicht davon aus, dass Äußerungen zum Krankenhaus ausschließlich der CSU vorbehalten sind.

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